Bürgerinitiative Weinböhla e. V.

Aktuelles

07.07.2017

Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung gestartet. Wenn auch Sie vom Bahnlärm betroffen sind, dann beteiligen Sie sich bitte!
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10.06.2017

Erste Lärmschutzkonferenz in Sachsen! Ein Fazit aus Sicht der BiW e. V. finden Sie HIER.

23.05.2017

Stellungnahme der BiW e. V. zur MU Elbtal in Vorbereitung auf den Vororttermin mit MdB Dr. de Maiziére
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18.05.2017

Herzlichen Glückwunsch den Gewinnern unseres Fotorätsels!
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27.04.2017

Aktuelles zur Machbarkeitsuntersuchung Bahnlärm
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09.04.2017

Gratulation zum 80. Geburtstag unseres Gründungsmitgliedes Ursula Mößlinger!
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17.02.2017

Stellungnahme der BiW-Ge­meinderäte zum 3. Entwurf des Flächennutzungsplanes
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15.02.2017

Wie gut kennen Sie Weinböhla? Unser Fotorätsel auf dem aktuellen Flyer in der Weinböhla-Information
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22.12.2016

Aktuelle Schreiben zur MU Elbtal und Bearbeitung Sammelpetition im Bundestag
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Impressum

Bürgerinitiative Weinböhla e. V.
Vorstandsvorsitzende:
Cornelia Fiedler
Spitzgrundstraße 55
01689 Weinböhla


Internetpräsenz:
Elke Wällnitz

Fotos: U. Schwendt, E. Wällnitz

Aktualisierung: 07.07.2017

Nur einer leisen Bahn gehört die Zukunft

  
07.07.2017: Die von der BI Bahnemission Elbtal e. V. gemeinsam mit Partnern organisierte erste sächsische Lärmschutzkonferenz war ein großer Erfolg. Mit dem Satz "Nur einer leisen Bahn gehört die Zukunft" bekräftigte Herr Zimmermann, Sprecher Lärmschutz der Deutschen Bahn AG, in seinem Vortrag das Anliegen der Bahn, dass Lärmschutz auch nach dem Jahr 2020 eine Daueraufgabe bleiben wird. Zwischen 80 bis 100 Besucher interessierten sich für das vielfältige Programm am 10. Juni.

Was ist das Fazit der Veranstaltung?

Aus den Vorträgen der Experten am Vormittag ergibt sich:

  1. Man muss die Gesamtlärmperspektive betrachten und darf sich nicht getrennt auf Bahn- oder Straßenlärm konzentrieren.
  2. Die bis zum Jahr 2020 zu realisierenden Maßnahmen zur Verminderung des Bahnlärms reichen auf Grund der dennoch verbleibenden hohen Belastungen nicht aus. Aber es wird im Elbtal Nachsanierungen geben, von denen auch Weinböhla profitieren sollte.
  3. Eine Minderung der Entstehung von Lärm an der Quelle hat noch ein hohes Potenzial. Seit April 2016 weden im Rahmen von I-LENA neue Technologien an der Strecke erprobt.
  4. Es braucht eine Verbesserung des Schutzniveaus von betroffenen Anwohnern.
  5. Lärm macht nachweislich krank! Untersuchungen zu gesundheitlichen Auswirkungen von Verkehrslärm zeigen die Notwendigkeit von wissenschaftlichen Studien, welche auch zusätzliche Krankheitskosten und lärmbedingte Sterbefälle erfassen müssen.

Stellungnahme der BiW zur MU Elbtal

23.05.2017: Die BiW e. V. hat sich - in Vorbereitung auf den Vororttermin am Freitag, dem 19. Mai 2017, mit dem Bundesminister Herrn Dr. de Maiziére am alten Bahnhof Weinböhla - mit den Informationen der Gemeindeverwaltung zur Machbarkeitsuntersuchung (MU) Elbtal befasst. Im Ergebnis schlägt die BiW e. V. vor:

  1. Fortschreibung der MU (Einbeziehung aller Bahnstrecken im Ort, Sicherstellung eines vollständigen Verfahrens, Untersuchung eines breiten Spektrums klassischer und innovativer Lärmminderungsmaßnahmen und Sicherstellung der erforderlichen Transparenz des Verfahrens)
  2. Verbesserung der Gesetze zum Schutz der Bürger und Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Lärmschutz (noch ausstehende Antwort des Bundestages zur Petition aus dem Jahr 2015)
  3. Errichtung von Messstationen auch in Weinböhla
  4. Durchsetzung zeitlich begrenzter Temporeduzierungen von Güterzügen
  5. Bildung eines Verkehrsrates in Weinböhla zur Vorbereitung einer Lärmaktionsplanung und eines Verkehrskonzeptes für die Gemeinde

Die vollständige Stellungnahme können Sie HIER herunterladen. Wir haben diese auch an die BI Bahnemission-Elbtal e. V. sowie an unseren Bürgermeister mit der Bitte um Vertretung unserer Interessen übergeben. Gleichfalls wurde die Stellungnahme dem für die MU Elbtal zuständigen Ingenieurbüro Obermeyer mit der Bitte um Berücksichtigung zugestellt.
Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Anwohner entlang der Bahnstrecke!

Wie gut kennen Sie Weinböhla?

April 2017: Zu unserem Fotorätsel, welches der Weinböhla-Information Nr. 4/2017 beigelegt und im Internet eingestellt war, erreichten uns zahlreiche Antworten. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern sehr herzlich! Einige legten sogar ein kleines Schreiben bei, dass sie die Idee super fanden. Uns hat die Vorbereitung und auch die Auswertung viel Spaß gemacht und wir hoffen, wir haben einen kleinen Beitrag dazu geleistet, markante Orte in unserem schönen Weinböhla besser zu erkennen.
Aus den Einsendungen mit elf richtigen Antworten - den Irrläufer hat leider keiner erkannt - haben wir drei Preisträger ausgelost. Die Gewinner konnten zur Mitgliederversammlung am 3. April 2017 ihre Preise entgegennehmen. Wir gratulieren unseren Preisträgern ganz herzlich - im Foto links Frau Tina Höppner und rechts Frau Prießner in Vertretung ihres Mannes, Herrn Jens Prießner!
(Anmerkung: Da noch nicht von allen Gewinnern die schriftliche Einverständniserklärung zur Veröffentlichung des Fotos vorliegt, wurde das Foto gepixelt.)
Das Rätsel können Sie HIER als pdf-Datei (1,6 MByte) herunterladen. Die vollständige Lösung finden Sie HIER als pdf-Datei (1.05 MByte).

Wir gratulieren zum 80. Geburtstag!

Am 9. April wurde unser langjähriges Mitglied, Frau Ursula Mößlinger, 80 Jahre "jung". Eine kleine Delegation unserer Bürgerinitiative feierte mit ihr gemein­sam dieses Jubiläum und überbrachte die Glückwünsche der BiW e. V. Unser Gründungs­mitglied, Frau Mößlinger, bedankte sich für die über 23 Jahre gemeinsame konstruktive Arbeit im Interesse aller Bürger der Gemeinde und wünscht ihrer BI weiterhin viel Erfolg auch bei der Oppositions­arbeit im Gemein­de­rat. Unsere Vorsitzende, Frau Fiedler, dankte Frau Mößlinger für ihre aktive Mitarbeit als Kassenwart, welche sie wundervoll und gewissenhaft seit vielen Jahren ausführt. Wir wünschen uns noch viele gemeinsame und aufregende Jahre!

Machbarkeitsuntersuchung Elbtal zum Bahnlärm

27.04.2017: Von Anwohnern der Schindlerstraße, Bahnhofstraße, Martinstraße und Berliner Straße erhielt die BiW e. V. die Information, dass die Machbarkeitsuntersuchung Elbtal nunmehr vorliegt. Diesen Anwohnern räumte die Gemeindeverwaltung die Möglichkeit ein, sich zu den vorgeschlagenen Maßnahmen – Lärmschutzwand, Einbau lärmmindernder Geländerausfachungen und Aufbringen absorbierenden Verkleidungen im Bereich der Fußgänger­unterführung – zu äußern.

Die BiW e. V. engagiert sich seit Jahren in Sachen Verkehrslärm und ist Mitglied der Lärmallianz Sachsen. Als aktive Bärgerinitiative haben wir jedoch weder die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung erhalten, noch wurden wir bisher in den Prozess einbezogen - obwohl vom Bundesminister Dr. Thomas de Maizére versprochen und diese bereits im März einer ausgewählten Zielgruppe, u. a. Bürgermeister betroffener Gemeinden, in einer Informationsveranstaltung vorgestellt wurde.

Wir haben ein anderes Verständnis von Bürgerbeteiligung. Und sind auch enttäuscht, dass es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um zwar zusätzlich zum gesetzlichen Lärmschutz ausgewählte, aber schon seit längerem – also vor der Machbarkeitsuntersuchung geplante – Lärmschutzmaßnahmen handelt. Von denen im Übrigen auch nur 15 % der betroffenen Anwohner profitieren werden.

Wir bleiben dran.
Und haben uns neben einer Pressemitteilung bereits schriftlich an Herrn Dr. Thomas de Maizière von der CDU, an Frau Rüthrich von der SPD und unseren Bürgermeister, Herrn Zenker, gewandt. (s. Links)
Diesen Schreiben können Sie unsere ausführlichen Positionen und Forderungen zur Machbarkeitsuntersuchung im Speziellen und zur Verminderung des Verkehrslärms in Weinböhla im Allgemeinen entnehmen.

C. Fiedler
Vorsitzende

Nachgefragt zum Lärmschutz ...

22.12.2016: Im Juli diesen Jahres hatten wir über das Schreiben des Mitglied des Bundestages, Herrn Dr. de Maiziére, an unseren Bürgermeister in Sachen Bahnlärm informiert. Wir haben uns sehr gefreut, dass unser gemeinsamer Kampf mit der BI Bahnemission Elbtal e.V. in Coswig Früchte getragen hat: Die Streckenabschnitte Coswig und Weinböhla wurden zusätzlich in die laufende Machbarkeitsstudie Elbtal (MU Elbtal) aufgenommen. Die von der DB Netz AG gegenüber dem Bundesminister zugesagte Einbeziehung von uns als ortsansässiger Bürgerinitiative erfolgte aber bedauerlicherweise nicht. Nunmehr liegen die Ergebnisse der Untersuchungen der Gemeindeverwaltung vor, aber leider noch nicht zur Veröffentlichung. Deshalb bitten wir mit Schreiben sowohl an Herrn Dr. de Maiziére als auch das Eisenbahnbundesamt darum, uns die Ergebnisse zur Verfügung zu stellen und in die weitere Diskussion einzubinden.

Offen ist auch noch eine Rückmeldung des Deutschen Bundestages. Der Petitionsausschuss des Sächsisches Landtages hatte zwei der Forderungen der Sammelpetition aus dem Jahr 2015 an den Bundestag weitergeleitet. Eine Antwort soll im März 2016 eingegangen sein, welche uns jedoch nicht vorliegt. Deshalb haben wir uns mit einem Schreiben an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Bundestages gewandt.


Antwort auf unsere Petition zur Asylpolitik

Das Thema Asyl beschäftigt uns alle seit spätestens 2015. Also Zeit, auch darüber einmal einige Zeilen aufzuschreiben. Nachdem wir mit vereinten Kräften, d. h. die Gemeindeverwaltung mit dem Gemeinderat, im Herbst vergangenen Jahres verhindern konnten, dass unser Waldhotel zur Asylunterkunft zweckentfremdet wird, mussten wir erleben, wie der bereits geschlossene real-Markt in Niederau zu einer Erstaufnahme­einrichtung (EAE) umfunktioniert wurde. Das Ortsbild änderte sich – und wir nahmen die Flächtlingswelle im Herbst vergangenen Jahres zum Anlass, uns im Februar 2016 als BiW e. V. mit einem Schreiben an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages zu wenden und im Einzelnen um Abhilfe verschiedener Punkte zu bitten. Zwischenzeitlich liegt nunmehr auch die Antwort des Petitionsausschusses mit Schreiben vom 7. September d. J. vor.
Worum ging es in unserer Petition? Ausgehend von einer umfassenden Analyse der damaligen Statistiken diskutierten wir in unserer Mitgliederversammlung die Asylproblematik und stellten drei Forderungen auf:

  1. Eine transparente Informationspolitik: Dieser Punkt wird durch den Petitionsausschuss als erledigt betrachtet, da sich die Regierung leider nur für die Öffentlichkeitsarbeit des Freistaates zuständig sieht. Informationen zu Statistiken und zu aktuellen Fragen in den Landkreisen und Kommunen obliegt der kommunalen Selbstverwaltung.
  2. Eine flexiblere, auf die aktuellen Flüchtlingszahlen abgestimmte Verteilung der Asylbewerber: Auch dieser Punkt wird als erledigt betrachtet, wobei der Freistaat an der landesinternen Verteilung nach einem Schlüssel auf der Grundlage der Wohnbevölkerung festhält. Inwiefern die auf Grund dieses Schlüssels einem Landkreis zugewiesenen Asylbewerber auf ihre Kommunen – z. B. im vergangenen Jahr von ca. 90 Asylbewerbern zusätzlich zu den im real-Markt aufgenommenen Asylsuchenden in der Gemeinde Niederau – verteilt wird, liegt in der Entscheidungshoheit des Landkreises.
  3. Schließung temporärer Erstaufnahme­einrichtungen: Inzwischen befindet sich kein Asylsuchender mehr im real-Markt Niederau. Bedauerlich ist es, dass man auf Jahre einen Mietvertrag geschlossen hat, der jetzt evtl. eine neue Nutzung behindert. Damit ist zwischenzeitlich auch in diesem Punkt die Petition erledigt. Interessant wäre, wie viele Steuergelder monatlich für angemietete, aber nicht mehr genutzte Unterkünfte weiter zu zahlen sind. Zumal nach wie vor mit 9.399 Plätzen in den EAE mehr als das Vierfache gegenüber der aktuellen Belegung von 2.098 Asylsuchenden vorgehalten wird (s. Abbildung).

  4. Wir wollen unsere Aktivitäten in der Kommunalpolitik nicht nur auf Erfolge ausrichten, sondern Probleme aufzeigen und zu deren Lösung aktiv beitragen. Auch wenn der derzeitige Zustrom von Asylsuchenden in unseren Freistaat auf 1.100 Asylsuchende im Monat August gesunken ist, sehen wir die momentane Reduzierung der Integration auf Unterbringung als aktuelles Problem, welches es zu lösen gilt. In Weinböhla leben ca. 130 von insgesamt derzeit 31.422 in sächsischen Kommunen untergebrachten Asylbewerbern.

    Durch Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen, durch Information der Bevölkerung, durch Schaffung erforderlicher Strukturen und Organisationen, um den sozialen Frieden im Ort zu wahren, können wir dazu beitragen. Im Übrigen setzen wir uns für die Integration aller Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – in unserer Gesellschaft ein. Denn Integration heißt Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, dies schließt Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Soziales und politische Partizipation ein.

    Das Antwortschreiben können Sie hier (PDF-Dokument, 2,51 MByte) herunterladen!

    Lärm macht krank!

    Bitte unterstützen Sie die aktuelle Spendenaktion für eine leise Bahn

    In den letzten Tagen haben viele Anwohner in der Nähe der Weinböhlaer Eisenbahnstrecken gemeinsame Post von der BI Weinböhla e. V. und der BI Bahnemission-Elbtal e. V. bekommen. Für das Wahljahr 2017 planen wir als Weinböhlaer Bürgerinitiative gemeinsam mit den Coswigern konkrete Aktionen mit Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern, aber auch Vertretern der Deutschen Bahn AG.
    Die BI Bahnemission-Elbtal e. V. übernimmt den Großteil der Kosten für die Veranstaltungen und finanziert diese vorrangig aus Spenden. Wir - die BiW e. V. - finanzieren uns ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und können nur einen geringen finanziellen Beitrag als Verein leisten. Deshalb unterstützen wir aktiv die aktuelle Spendenaktion, um Raummiete, Ausstellungstücke und ein Lärmmobil für die Aktion zum internationalen "Tag gegen Lärm" sowie eine Veranstaltung kurz vor der Bundestagswahl 2017 in Weinböhla zu finanzieren.
    Deshalb rufen wir alle Weinböhlaer – auch wenn Sie nicht direkt vom Bahnlärm betroffen sind – auf, sich an der Spendenaktion zu beteiligen.
    Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung – denn nur gemeinsam sind wir stark!

    Cornelia Fiedler
    Vorsitzende der BiW e. V.

    Nähere Informationen erhalten Sie hier: Presseinformation der BI Bahnemission-Elbtal e.V. und Gemeinsamer Brief der beiden Bürgerinitiativen.
    Bitte beachten Sie, dass die Spendenbeteiligungen ausschließlich von der BI Bahnemission-Elbtal e. V. als Empfänger der Spende ausgestellt werden können. Wenden Sie sich daher per Mail an kontakt dot bi-elbtal.de oder telefonisch unter der Rufnummer 03523 / 878 24 14.
    (Foto: BI Bahnemission-Elbtal e. V.)

    Aktuelle informationen zum Lärmschutz

    Das Mitglied des Bundestages, Herr Bundesminister Dr. Thomas de Maiziére, hat unseren Bürgermeister, Herrn Siegfried Zenker, über den aktuellen Stand hinsichtlich der Maßnahmen zum Lärmschutz in Weinböhla informiert:
    Neben den Verlängerungen der Lärmschutzwände an der Sachsenstraße sind im Rahmen der Ausbaumaßnahmen keine weiteren Maßnahmen für Weinböhla vorgesehen. Darüber hinausgehende Maßnahmeplanungen sollen deshalb im Rahmen der schon laufenden Machbarkeitsstudie Elbtal (MU Elbtal) erfolgen. Verantwortlich zeichnet das Ingenieurbüro Obermeyer. Die DB Netz AG hat dem MdB Herrn Bundesminister versichert, dass das beauftragte Ingenieurbüro die Forderungen betroffener Bürgermeister und ortsansässiger Bürgerinitiativen - "soweit möglich" - bei den Untersuchungen berücksichtigt.
    Das Schreiben können Sie hier herunter laden.
    Wir hoffen, den Minister beim Wort nehmen zu können, dass wir als ortsansässige Bürgerinitiative einbezogen werden. Wir werden unsere Bürger und Wähler regelmäßig in geeigneter Weise informieren!

    Perspektivisch leiser in Weinböhla?

    Im Mai stellten sich Frau Fiedler, Vorsitzende der BiW e. V. und Gemeinderätin, und Frau Dr. Wällnitz, Mitglied der BiW e. V., den Fragen der Lokalredakteurin der Sächsischen Zeitung. In den Weinböhla-Informationen Nr. 9 und 10 berichtet die BiW e. V. ausführlich über diesen Vororttermin und ihre Aktivitäten für ein leiseres Weinböhla.
    Dass mit dem Bau der Lärmschutzwände an der Berliner Straße das Problem des Zuglärms bei weitem nicht gelöst ist, zeigt die im SZ-Artikel zitierte Meinung der Deutschen Bahn (DB): Mit Abschluss der Arbeiten an den Schallschutzwänden gibt es keinen weiteren Anspruch mehr auf Schallschutzmaßnahmen in Weinböhla! Da gilt es weiter Druck auszuüben, auch wenn man mit der Umrüstung der Güterwagen laut DB im Plan liegt - zum Ende des Jahres werden rund die Hälfte aller Wagen leiser sein, bis Ende 2020 alle.

    Fazit: Was bringen Lärmschutzwände nun perspektivisch in Zukunft wirklich?

    Aus Sicht der BiW e. V. jedenfalls keinen ausreichenden Lärmschutz, weil es sich um passive und damit punktuelle Maßnahmen handelt. Profitieren können lediglich direkte Anwohner. (Schön wäre es, wenn der DB noch eine Begrünung der Schallschutzwände gelingen würde. Insbesondere im Interesse der Anwohner, die - wie im Foto zu sehen ist - den Blick auf eine unschöne, weil zum Teil schon beschmierte Wand hinnehmen müssen.)
    Wir als Interessenvertretung aller Weinböhlaer wollen unser Engagement nicht nur auf den Bahnlärm bezogen wissen, wir widmen uns dem komplexen Thema Vekehrslärm. Die BiW-Fraktion setzt sich deshalb im Gemeinderat dafür ein, dass die Gemeinde Weinböhla einen Lärmaktionsplan aufstellt und den Vekehrslärm als Gesamtlärm von Straße und Eisenbahn betrachtet. Auch wenn es Geld für Planungsleistungen kostet - aus unserer Sicht gut angelegtes Geld. Jeglichen Lärm muss man komplex beurteilen und alle rechtlichen Grundlagen politischer Einflussmöglichkeiten bis hin zu Gesetzesänderungen im Interesse der Bürger nutzen - von der Gemeinde über den Kreistag, Landtag und Bundestag bis zur Europäischen Union.

    Die vollständige (redaktionell auf die Ausgaben Nr. 9 und 10 aufgeteilte) Veröffentlichung in der Weinböhla-Information können Sie hier herunterladen.
    Wenn auch Sie uns bei unserem Kampf gegen Verkehrslärm und bei unserem Ziel der Entwicklung einer Verkehrskonzeption für Weinböhla unterstützen wollen, freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme .

    SZ-Artikel zum Flächennutzungsplan

    Seit 20 Jahren könnten hier an der Reichsstraße sechzehn Drei-Raum-Wohnungen genutzt werden ...

    Neben den BiW-Gemeinderäten hat sich auch das BiW-Mitglied Frau Dr. Wällnitz mit dem Entwurf des Flächennutzungsplanes für Weinböhla ausführlich auseinandergesetzt und ihre Meinung – insbesondere zur Problematik des Mietwohnungsbestandes in der Gemeinde – in einem Leserbrief an die Sächsische Zeitung zum Ausdruck gebracht:

    "Elke Wällnitz schreibt zum Artikel 'Der letzte Schandfleck verschwindet' vom 6. April: Es tut sich etwas im Zentrum von Weinböhla. Am Durchgang zur Rathausstraße wird gebaut. Der letzte Schandfleck im Ortskern, nicht im Ort, verschwindet. Ich persönlich finde es schade, dass die Gemeinde die Ruinen verkauft hat und sich damit die Chance vergab, anstelle von drei Reihenhäusern in der alten Scheune Mietwohnungen zu bauen. Der Mangel an Mietwohnungen in Weinböhla hat den Markt leer gefegt - Angebot und Nachfrage funktionieren marktwirtschaftlich gut. Im Januar wurde z. B. eine Mietwohnung im sanierten Altbau für 8,15 Euro Kaltmiete angeboten. Leider kein Einzelfall. Und da ist in Abhängigkeit von der Wohnungsausstattung und Lage noch Luft nach oben. Da lohnt es natürlich für viele in der "eigentumsbildenden" Altersgruppe von 30 bis 50 Jahren lieber zu bauen. Ziehen vielleicht deshalb so viele junge Menschen aus Weinböhla weg? Eine Frage, die sich auch stellt, wenn man sich mit dem Entwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde näher beschäftigt. Lediglich 265 der insgesamt 2.895 Wohngebäude in der Gemeinde sind Mehrfamilienhäuser. Die im neuen Entwurf - zum Teil wesentlich vom Vorentwurf aus dem Jahr 2015 abweichenden - Neuausweisungen von Wohnbauflächen lässt die Fortsetzung des ungebremsten Baus von Einfamilienhäusern im Ort vermuten. Noch bis zum 4. Mai kann jeder Einwohner Einsicht in die neuen Pläne der Gemeinde nehmen, auch über die Webseite der Gemeinde. Sicher interessant für Anlieger der Straßen, die nun aus den den ursprünglich geplanen Wohnbauflächen wieder heraus genommen wurden. Da Entscheidungen für die nächsten 20 bis 25 Jahre getroffen werden, hoffe ich auf eine rege Bürgerbeteiligung in dieser wichtigen Frage, wie sich unsere Gemeinde weiter entwickeln soll."
    (Veröffentlicht in der Sächsischen Zeitung am 2. Mai 2016)

    Die ausführliche Stellungnahme von Frau Dr. Wällnitz können Sie hier als pdf-Dokument herunterladen.

    Petition zu aktuellen Problemen der Asylpolitik

    Die BiW will ihre Aktivitäten in der Kommunalpolitik nicht nur auf Erfolge ausrichten, sondern Probleme aufzeigen und zu deren Lösung aktiv beitragen. Der derzeitige Zustrom von Asylsuchenden in unser Land und die momentane Reduzierung der Integration auf Unterbringung sind aktuelle Probleme, die es zu lösen gilt. Aus Sorge um die Wahrung eines friedlichen und humanen Miteinanders in unserem Land hat sich die BiW mit Schreiben vom 29.02.2016 an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags gewandt.
    In folgenden drei Punkten wird um Abhilfe gebeten:

    1. Verständnis braucht Information. Wir bitten daher um eine transparentere Informationspolitik, einschließlich Statistiken zu den Fragen des Asyls im Freistaat, aber auch in den Landkreisen und Kommunen.
    2. Integration vor Ort umfasst mehr als eine räumliche Unterbringung. Die zentrale Unterbringung in (Massen-)Unterkünften birgt die Gefahr der Entwicklung von Parallelgesellschaften. Wir fordern daher eine flexiblere, auf die Flüchtlingszahlen abgestimmte Verteilung der Asylbewerber auf die Landkreise und kreisfreien Städte sowie Kommunen.
    3. Die Anzahl in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) unterzubringender Asylsuchender ist seit Dezember erheblich gesunken: Im Januar waren es 5.146 Asylsuchende, im Februar 4.273 (Stichtag 24.02.2016). Dennoch hält der Freistaat Sachsen 17.333 Plätze in EAE vor. Wir fordern deshalb die Schließung der temporären, sich in Turnhallen und ehemaligen Einkaufsmärkten - wie dem real in Niederau - befindlichen EAE.

    Das ausführliche Schreiben können Sie HIER als PDF-Dokument herunterladen.


    Im Diagramm sind die Anzahl der monatlich nach Sachsen kommenden Asylsuchenden, der jeweils in den Erstaufnahmeinrichtungen (EAE) untergebrachten Asylsuchenden und der vorgehaltenen Kapazitäten in EAE von Januar 2015 bis Januar 2016 dargestellt. ((Quelle: http://www.asylinfo.sachsen.de/ankommen-und-asylverfahren.html, Abruf am 02. März 2016)

    Ergebnisse der Sammelpetition gegen Verkerhrslärm

    Im Mai 2015 übergaben Vertreter der Sächsischen Lärmallianz unter Beteiligung unserer Bürgerinitiative Weinböhla e. V. der Vorsitzenden des Petitionsausschusses und dem Präsidenten des Sächsischen Landtages die Sammelpetition "Gesund leben ohne Verkehrslärm! Wir für Sachsen." Nun liegen der Beschluss und abschließende Bericht des Sächsischen Landtages vor.
    Was haben wir gemeinsam mit den in der Lärmallianz zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen erreicht?

    Auch wenn vier der von uns gestellten sieben Forderungen gegenwärtig nicht abgeholfen werden konnte, so hat sich die hohe Beteiligung an der Petition mit insgesamt 7.848 Unterschriften, davon 656 aus Weinböhla, gelohnt:

    1. Unsere Forderung nach Verbesserung der Gesetze zum Schutz der Bürger und zum Rechtsanspruch auf Lärmschutz auch bei Bestandsstrecken sowie die Forderung nach der Errichtung von Messstationen an den verkehrsreichsten Güterzugstrecken wurden dem Deutschen Bundestag zugeleitet.
    2. Die speziell auf den Straßenlärm bezogenen Forderungen der Petition sind für Weinböhla besonders interessant. Aus Sicht des Landtages stellen u. a. Tonnage- und Geschwindigkeits- begrenzungen ausreichende regulierende Maßnahmen für den LKW-Durchgangsverkehr in Wohngebieten dar. Die BiW e. V. wird daher ihre langjährige, bisher leider erfolglose, Forderung nach einer Tonnagebegrenzung für die Hauptstraße erneut stellen. Überschreitungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen lassen sich mit Tempotafeln deutlich verringern, wie Messungen des "Bündnisses Verkehrsentlastung Elbtal" in Radebeul gezeigt haben. Deshalb regte die BiW-Fraktion bereits in der Gemeinderatssitzung im Mai 2014 die Anschaffung von Tempotafeln für Weinböhla an. Danke an die Gemeindeverwaltung, dass demnächst diese Tafeln an drei Standorten installiert werden.
      Um den Straßenlärm weiter zu verringern, wird sich die BiW e. V. für die im Bericht des Landtages dargestellte Möglichkeit der Aufbringung von lärmminderndem Asphalt für die Hauptstraße im Rahmen einer vorübergehenden Experimentierklausel einsetzen. Damit 79 dB - wie zur Aktion der BiW e. V. anlässlich des Tages gegen Lärm auf der Hauptstraße gemessen - nicht mehr vorkommen!
    3. Da die Lärmaktionsplanung nach geltendem Recht bereits erfolgt, konnte der Forderung nach einer unverzüglichen Lärmkartierung nicht abgeholfen werden. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal e. V. werden wir weiter darum kämpfen, dass die Sanierungsabschnitte der Bahnstrecken in Weinböhla eine gleiche Priorität erhalten wie in Coswig und Niederau.
      Eng im Zusammenhang damit steht die Forderung nach Aufstockung des Budgets für den Lärmschutz, welcher derzeit auch nicht entsprochen werden kann. Freiwillige Leistungen der Lärmsanierung - ob an Bahnstrecken oder Straßen - richtet sich momentan nach Kassenlage. Es ist aber vorgesehen, die Eisenbahn-Sanierungs-Abschnitte in Coswig und Weinböhla als gesonderte Maßnahmen zur Lärmsanierung in das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes aufzunehmen.
    Danke an alle Weinböhlaer Bürger, die uns bei dieser Petition aktiv unterstützt haben! Eine zusammenfassende ausführlichere Darstellung zu den Ergebnissen unserer Petition finden Sie hier als PDF-Dokument.


    BildArchiv

    Hier finden Sie die Beiträge der BiW-Veröffentlichungen der Jahre 2011 bis 2015.

    Kalenderjahr 2015                               Das Jahresarchiv 2015 finden Sie hier.
    TERMIN Inhalt
    November 2015 Information über Mitgliederversammlung zur Auswertung der Bürgermeisterwahl und Diskussion der Arbeitsschwerpunkte ab 2016.
    20.11.2015 BiW e. V. distanziert sich vom Fackel- und Laternenumzug gegen Asylmissbrauch.
    15.11.2015 Postkartenaktion der BI Bahnemission-Elbtal e. V. in Sachen Bahnlärm an alle Abgeordneten des EU-Parlaments und des Bundestages.
    10.11.2015 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes.
    23.09.2015 BiW-Gemeinderäte unterstützen Alternativvorschlag des Bürgermeisters zur Nutzung des Waldhotels für Betreutes Wohnen.
    10.07.2015 Weinböhlas Künstler sind nicht Willkommen?! - Positionierung zum Leserbrief von Herrn Dr. Friedrich Richter in Sachen Künstlermarkt Weinböhla.
    09.07.2015 Antwortschreiben des Eisenbahn-Bundesamtes zur Stellungnahme der BiW e. V. im Rahmen der 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung der Lärmaktionsplanung.
    30.06.2015 Teilnahme der BiW e. V. im Namen der 656 Lärmbetroffenen (s. Petition der Lärmallianz) an der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung des Eisenbanhn-Bundesamtes.
    07.06.2015 Bürgermeisterwahl in Weinböhla.
    30.05.2015 BiW e. V. ruft zur Teilnahme an der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung des Eisenbanhn-Bundesamtes auf.
    28.05.2015 Übergabe der fast 8.000 Petitionsunterschriften "Gesund leben ohne Verkehrslärm" im Landtag.
    Mai 2015 Gegen Bahn- und Straßenlärm auch in Weinböhla - Aufruf zur Teilnahme an der Petition "Gesund leben ohne Verkehrslärm".

    Kalenderjahr 2014                               Das Jahresarchiv 2014 finden Sie hier.
    TERMIN Inhalt
    02.12.2014 Wahl des Vorstandes und Bericht über die Vereinsarbeit.
    03.11.2014 BiW öffnet drittes Türchen im Weinböhlaer Adventskalender.
    22.09.2014 Mitgliederversammlung: Jahresabschluss WAW, Ordnung und Sicherheit im Ort - u. a. Parksituation und Zustand der Gehwege.
    23.09.2013 Mitgliederversammlung: Jahresabschluss Zentralgasthof, Flächennutzungsplan, Tonnagebegrenzung Hauptstraße.
    Mai 2014 Aufruf zur Nutzung des Bahn-O-Mat, um sich über die Positionen der Parteien zum Verkehrslärm in Vorbereitung auf die Landtagswahl zu informieren.
    08.05.2014 Bürgersprechstunde in Vorbereitung auf die Gemeinderatswahl.
    24.02.2014 Treff mit der BI Bahnemission Elbtal e. V. zu einem Sondierungsgespräch für eine eventuelle Zusammenarbeit zum Thema verkehrslärm.
    15.01.2014 Aufruf zur Unterstützung der Online-Petition der BI Stille Schiene Hockenheim e.V.

    Kalenderjahr 2013                               Das Jahresarchiv 2013 finden Sie hier.
    TERMIN Inhalt
    03.12.2013 BiW öffnet drittes Türchen im Weinböhlaer Adventskalender.
    04.11.2013 Mitgliederversammlung: Jahresabschluss Zentralgasthof, Abwassersatzung, kostenfreie Laubsammlung.
    23.09.2013 Mitgliederversammlung: Jahresabschluss Zentralgasthof, Flächennutzungsplan, Tonnagebegrenzung Hauptstraße.
    17.08.2013 Herzlichen Glükwunsch zum 80. Geburtstag des langjährigem Vorstands- und Gründungsmitgliedes Otto Neumann!
    17.06.2013 Mitgliederversammlung: Spendenaktion Lichtblick und Vorbereitung der Kommunalwahl.
    Elbehochwasser 2013 Aktive Unterstützung in Brockwitz und Coswig durch unseren stellvertretenden Vorsitzenden Otto Neumann beim Sandsäckefüllen.
    22.04 2013 Kritik an der Lesbarkeit der Bebauungspläne im Amtsblatt, Haushaltsplan 2013.

    Kalenderjahr 2012                               Das Jahresarchiv 2012 finden Sie hier.
    TERMIN Inhalt
    22.11.2012 Nachruf für unser langjähriges Mitglied Herrn Ludwig Heine
    23.10.2012 Leserbrief an die Sächsische Zeitung zur Erhöhung der Sitzungsgelder der Gemeinderäte auf 280 %.
    15.10.2012 Mitgliederversammlung: Diskussion zu Ergebnissen der Wirtschaftsprüfung des Zentralgasthofes und zur - aus Sicht der Mitglieder - unangemessenen Erhöhung der Sitzungsgelder für Gemeinderäte. Beschluss zur Unterstützung der Aktion Lichtblick der SZ.
    25.06.2012 Mitgliederversammlung: Diskussion der Verkehrssituation am alten Bahnübergang Sachsenstraße sowie der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG.
    16.04.2012 Mitgliederversammlung: Diskussion der Gefährdung des Status der Gemeinde als Erholungsort, u. a. Forderung der Einschränkung des Schwerlastverkehrs.
    09.04.2012 Wir gratulieren unserem langjährigen Mitglied, Ursula Mößlinger zum 75. Geburtstag.

    Kalenderjahr 2011                               Das Jahresarchiv 2011 finden Sie hier.
    TERMIN Inhalt
    07.12.2011 Wir gratulieren der Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal zur Vereinsgründung.
    13.11.2011 3. Demo der Bürgerinitiative bahnemission-elbtal in der Börse Coswig.
    01.11.2011 Mitgliederversammlung: Information des Vorstandes, dass der Petition der BiW zum Erhalt des Polizeireviers in Coswig nicht abgeholfen werden konnte.
    10.10.2011 2. Lärmdemo der Coswiger Bürgerinitiative gegen Bahnlärm unter aktiver Beteiligung der BiW. Laut Bericht der Sächsischen Zeitung am 11.10. erreichte unsere Vorsitzende, Cornelia Fiedler, mit ihrer engagierten Rede die Herzen der Demonstranten: "Unser Protest richtet sich an die Deutsche Bahn - sie ist kein Staat im Staate!"
    12.09.2011 BiW unterstützt Coswiger Bürgerinitiative gegen Bahnlärm - erste Demo in Coswig!
    20.06.2011 In diesem Jahr war durch den bisherigen Vorstand ein "Führungswechsel" angedacht. Den Mitgliedern wurde bereits in der vorangegangenen Mitgliederversammlung der Wahlvorschlag unterbreitet, Frau Fiedler als neue Vorsitzende einzusetzen.
    14.02.2011 In der Gemeinderatssitzung am 9. Februar 2011 wurden u. a. auch die neuen Wassergebühren beschlossen. Dabei war allen klar, dass nach 10 Jahren konstanter Gebühren eine Erhöhung nicht zu verhindern war. Die Frage war also die Art, wie die Kosten verteilt werden. Dabei gab es zwei Ansätze, die beide in gleichem Maße die gebührenfähigen Kosten des Eigenbetriebes WAW decken. Wir halten den Vorschlag der Verwaltung, welcher Großverbraucher und Gewerbe schont und Eigenheimbesitzer dafür stärker belastet, für sozial unausgewogen und nicht im Sinne der Gebührengerechtigkeit! Leider konnten wir uns in der Abstimmung nicht gegen die Mehrheit der Fraktionen CDU (mit einer Ausnahme), PDS und SPD durchsetzen.
    17.01.2011 Die BiW ist sehr besorgt über die mögliche Schließung des Polizeireviers Coswig und versucht diese mit einer Petition an den Sächsischen Landtag zu verhindern.