Bürgerinitiative Weinböhla e. V.

Aktuelles

27.04.2017

Aktuelles zur Machbarkeitsuntersuchung Bahnlärm
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17.02.2017

Stellungnahme der BiW-Ge­meinderäte zum 3. Entwurf des Flächennutzungsplanes
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15.02.2017

Wie gut kennen Sie Weinböhla? Unser Fotorätsel auf dem aktuellen Flyer in der Weinböhla-Information
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22.12.2016

Aktuelle Schreiben zur MU Elbtal und Bearbeitung Sammelpetition im Bundestag
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13.11.2016

Gemeinderäte der BiW zum Tag der offenen Baustelle im advita Haus Waldhotel
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03.11.2016

Antwort des Landtages zu unserer Petition bezüglich der sächsischen Asylpolitik
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05.10.2016

Bundestagswahl 2017 - Gemeinsamer Spendenaufruf mit der BI Bahnemission-Elbtal e. V. zum Start neuer Aktionen für eine leise Bahn
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14.07.2016

Aktuelle Informationen zum Schutz gegen Bahnlärm:
Schreiben des BdM Dr. Thomas de Maiziére an unseren Bürgermeister.
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30.06.2016

22 Jahre BiW e. V. - Im Amtsblatt der Gemeinde berichtet die BiW bis zum Jahresende regelmäßig darüber, wie sie an brandaktuellen kommunalpolitischen Themen in der Gemeinde dran bleibt!
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10.05.2016

Sowohl die BiW-Gemeinderäte als auch das Mitglied der BiW Frau Dr. Wällnitz haben ihre Stellungnahmen zum 2. Entwurf des Flächennutzungsplanes bei der Gemeindeverwaltung abgegeben.
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02.05.2016

SZ-Leserbrief zur Mietwohnungsproblematik und zum Flächennutzungsplan.
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09.03.2016

Petition der BiW e. V. vom
29. Februar an den Landtag zu aktuellen Problemen der Asylpolitik
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Impressum

Bürgerinitiative Weinböhla e. V.
Vorstandsvorsitzende: Cornelia Fiedler
Spitzgrundstraße 55
01689 Weinböhla


Internetpräsenz:
Jörg Seymer, Elke Wällnitz
Logo: Ute Schwendt
Aktualisierung: 10.05.2016

3. Entwurf des Flächennutzungsplanes

17. Februar 2017: Die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes beschäftigt die Gemeinderäte seit drei Jahren. Der dritte Entwurf war bis zum 20.02.2017 eingehend zu prüfen. Die BiW e. V. reichte auch für diesen Entwurf eine Stellungnahme ein, welche sie HIER (pdf-Datei, 97,1 kB) herunterladen können. Die BiW-Gemeinderäte sehen in der Aufstellung des Flächennutzungsplanes eine große Chance für die Zukunft. Mit ihren Anregungen wollen sie ihren Beitrag für eine gute Basis zur Erhaltung der Weinböhla prägenden lockeren Siedlungsstruktur bei der baulichen Entwicklung der Gemeinde leisten.

Tag der offenen Baustelle im advita Haus Waldhotel

Am Sonntag, dem 13.11.2016, konnten wir uns vom Baufortschritt im ehemaligen Waldhotel überzeugen und moderne Wohnformen kennenlernen, die auch im Alter ein Leben nach individuellen Vorstellungen ermöglichen, selbst wenn erste Hilfen nötig werden. Außerdem konnten wir erste Musterwohnungen - wie im Foto - besichtigen und uns über Leistungen von advita informieren.
In einer persönlichen Führung konnten wir viel Wissenswertes erfahren, so z. B. dass für eine Zweiraumwohnung 580 Euro Warmmiete zu zahlen sind.
Die Zuschnitte der Wohnungen sowie große behindertengerechte Sanitärräume sind u. E. nach jeweils angemessen. Helle freundliche Räume mit großen Fenstern, welche viel Sonne hereinlassen, finden sicher sehr schnell ihre Bewohner. Auch die Räumlichkeiten für zwei Wohngemeinschaften - gedacht für Demenzkranke - gefielen uns sehr gut.
Das große Interesse spiegelte sich in den Besucherzahlen an diesem sonnigen Herbsttag wider.
Unser Fazit für dieses Objekt - der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung haben die richtige Entscheidung getroffen!
Cornelia Fiedler
(Fotos: C. Fiedler)

2. Entwurf des Flächennutzungsplans

Bauland oder nicht Bauland - zum Beispiel an der Köhlerstraße in Weinböhla?

Die Gemeinderäte der Fraktion der BiW e. V. haben sich intensiv mit dem von der Gemeindeverwaltung vorgelegten zweiten Entwurf des Flächennutzungsplanes für Weinböhla auseinandergesetzt. Ein Flächennutzungsplan stellt die Basis zur weiteren baulichen Entwicklung einer Gemeinde dar. Zu treffende Entscheidungen bei Bauvoranfragen, Baugenehmigungen u. ä. sollen damit erleichtert werden und den Bürgern Entscheidungen plausibel begründet werden. Aus Sicht der BiW-Gemeinderäte erfüllt der derzeit vorliegende Entwurf diese Erwartungen in geringerem Maße als dessen Vorentwurf. Detaillierte Aussagen der BiW-Fraktion können der Stellungnahme (pdf-Dokument) entnommen werden.
Auch das BiW-Mitglied Frau Dr. Wällnitz hat den Flächennutzungsplan ausführlich studiert und ihre Meinung – insbesondere zur Problematik des Mietwohnungsbestandes in der Gemeinde – in einem Leserbrief an die Sächsische Zeitung zum Ausdruck gebracht. Nähere Informationen finden Sie unter Aktuelles.

Rechtsauskunft zu Sanierungsgebieten

Die Fraktionsvorsitzende der BiW e. V. im Gemeinderat, Frau Grumbach, hat sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 24. Feburar d. J. mit drei Fragen bezüglich der Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Sanierungsgebieten an das Landratsamt gewandt. Hier zusammenfassend die Antworten auf die Fragestellungen:

  1. Rückzahlung der Ausgleichsbeträge im Falle von Gesetzesänderungen: Dazu können keine konkreten Aussagen getroffen werden. Sollte es - ähnlich zur geänderten Richtlinie zu Straßenausbaubeiträgen - zu einer bürgerfreundlichen Änderung des Baugesetzbuches kommen, "obliegt es dem jeweiligen Änderungs- oder Aufhebungsgesetz zu regeln, wie mit bereits festgesetzten und bereits gezahlten Ausgleichsbeträgen zu verfahren ist."
  2. Verzicht auf die Erhebung von Ausgleichsbeträgen: Trotz guter wirtschaftlicher Situation der Gemeinde Weinböhla kann die Gemeinde ausschließlich "im Einzelfall von der Erhebung eines Ausgleichsbetrages ganz oder teilweise absehen." Dies ist nur möglich, wenn "der Verzicht konkreten Sanierungszwecken dient" - nur dies entspricht dem geforderten öffentlichen Interesse nach Paragraph 155 Abs. 4 BauGB. Die zweite Möglichkeit des Verzichts auf die Erhebung der Ausgleichsbeträge - eine unbillige Härte - bezieht sich auf die Bedingungen, unter denen fremde Geldmittel zur Zahlung der Ausgleichsbeträge beschafft werden können. Dies bedarf einer Einzelfallprüfung, die von den Betroffenen einzufordern ist.
  3. Verlängerung des Zeitraums, in dessen Verlauf ein Abschlag gewährt werden kann: Dies bedarf eines erneuten Beschlusses des Gemeinderates, falls sich herausstellt, dass sich die voraussichtliche Dauer der Sanierungsmaßnahme verlängert. Mit Aufhebung der Sanierungssatzung entsteht die Pflicht zur Zahlung, eine Verlängerung des Zeitraumes ist nicht möglich.

Die Fraktion der BiW e. V. hat geschlossen diesem Tagesordnungspunkt in der Gemeingeratssitzung nicht zugestimmt! D. h., wir haben uns dagegen ausgesprochen, Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet zu erheben, obwohl uns bewusst ist, dass es die Gesetzeslage nicht zulässt, auf diese Beträge zu verzichten. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern jedoch gegenüber verpflichtet - in unserem Wahlprogramm heißt es:
"Wir kämpfen gegen Beiträge jeder Art ...!"
Herunterladen des Schreibens der Fraktionsvorsitzenden und des Antwortschreiben des Landratsamtes als pdf-Dokumente.

Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet

Die Veröffentlichungen in der Sächsischen Zeitung, der Weinböhla-Information und die Informationen in der Neujahrsrede unseres Bürgermeisters, Herrn Zenker, zum Thema "Ausgleichsbeiträge im Sanierungsgebiet" nehmen wir zum Anlass, unseren Standpunkt darzulegen.
Rechtsgrundlage: Das Baugesetzbuch (BauGB Paragraphen 154 ff) schreibt die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen in Sanierungsgebieten vor. Da es sich dabei um ein Bundesgesetz handelt, hat die Gemeinde keinen Spielraum, auf die Erhebung dieser Ausgleichsbeiträge zu verzichten.
Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu Wasser-, Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen, die auf dem Kommunalabgabengesetz basieren!
Dieses lässt Alternativen zu, wie eben die in Weinböhla vor einigen Jahren durchgesetzte und akzeptierte Gebührenfinanzierung.
Die BiW vertritt die Auffassung, dass die städtebaulichen Veränderungen und Verbesserungen im Ortszentrum auch den nicht im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücken zugutekommen. Deshalb werden wir die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet nicht widerspruchslos hinnehmen. Unsere ausführlichen inhaltlichen Auseinandersetzungen mit diesem Thema lassen bis jetzt keine Alternativen erkennen. Auch der Rechtsweg scheint nicht wirklich erfolgversprechend und dabei noch kostenintensiv zu sein.
Eine Möglichkeit sahen wir in einer Anpassung der Bewertungen der einzelnen Gebiete im Gutachten. Damit könnten die finanziellen Belastungen der Grundstückseigentümer geringer als bisher ausfallen. Wir werden den Vorschlag einbringen, das Gutachten dahingehend anpassen zu lassen.
Wir bitten die betroffenen Grundstückseigentümer: Nutzen Sie rechtzeitig das Gespräch mit der Gemeindeverwaltung und deren beauftragten Experten oder wenden Sie sich im Bedarfsfall an Ihre gewählten Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat! Beachten Sie unbedingt die entsprechenden Fristen!   (Information vom 02.02.2016)

Das Waldhotel künftig Komplex "Betreutes Wohnen"

Nachdem sich der Kreistag am 24.09.2015 mit dem Thema der Unterbringung weiterer Flüchtlinge und Asylbegehrenden befasste und sich dort die Kreisräte mehrheitlich dagegen ausgesprochen hatten, auf das Waldhotel zur Unterbringung von Asylbewerbern zu verzichten und stattdessen die Kapazitäten auf dem bewährten Standort "Querweg" zu erweitern, hat sich die Situation doch dahingehend positiv gewendet, dass der Besitzer des Waldhotels dieses an die advita Pflegedienst GmbH verkauft hat.
Dass das Thema Asyl unsere Gesellschaft insgesamt vor große Herausforderungen stellt, ist unbestritten und auch Weinböhla kann sich den daraus folgenden Erfordernissen nicht verschließen. Fraktionsübergreifend wurde den erforderlichen baurechtlichen Beschlüssen im Gemeinderat zugestimmt.
Auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung Weinböhla wird zum Vorhaben Waldhotel, speziell über Umfang und Qualität der dort geplanten Investitionen, informiert.
Der Geschäftsführer der advita Pflegedienst GmbH stellte weiterhin das Konzept zur Gemeinderatssitzung am 28.10.2016 persönlich vor. Demzufolge wird das Waldhotel seinen derzeitigen Betrieb am 31.12.2015 einstellen und gegen Ende des Jahres 2016 könnte bereits die Wohnanlage für unsere Bürger zur Verfügung stehen.
Da sich die BiW als individueller Ansprechpartner für Bürger zu dieser Problematik sieht, möchten wir zu diesem Thema informativ und unterstützend tätig sein und ständig über Neuigkeiten berichten. Wir könnten uns vorstellen, unseren Bürgern z. B. bei der Antragstellung o. dgl. behilflich zu sein.

Nachlese der Gemeinderatssitzung am 01.07.2015

In der letzten GR-Sitzung vor der Sommerpause wurde u. a. zu folgenden drei interessanten Themen abgestimmt:

  1. Kunstrasenplatz für 600.000 Euro

    Auf Grund des langjährigen Wunsches des TUS Weinböhla soll anstelle des derzeit vorhandenen Hartplatzes ein Kunstrasenplatz für insgesamt rund 600.000 EUR geschaffen werden. Dafür könnten Fördermittel für Sportstätten evtl. in Höhe von 30 % beantragt werden. Um eine Förderzusage zu bekommen, bittet der TUS Weinböhla die Gemeinde um eine Übernahmeerklärung in Höhe von 305.000 EUR. Der TUS verpflichtet sich, Eigenleistungen von ca. 115.000 EUR zu erbringen (?). Dem Gemeinderat lag eine Beschlussvorlage zum Umbau des Hartplatzes zum Kunstrasenplatz mit einer Kostendeckung in Höhe von maximal 400.000 EUR vor.
    Geht man von ca. 250 Fußballern beim TUS aus, würden diese Kosten ca. 1 600 EUR pro Kopf entsprechen. Das erscheint uns Gemeinderäten der BiW gegenüber finanzieller Förderungen von anderen Vereinen sowie z. B. Kosten für Modernisierungen von Kindereinrichtungen unverhältnismäßig und deshalb gaben wird diesem Projekt keine Zustimmung.
  2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Einzelhandel Dresdner Straße / Köhlerstraße (Aldi)"

    Der vorliegende und von den Gemeinderäten zu billigende Vorentwurf wurde bereits im Technischen Ausschuss eingehend diskutiert. Unsere Vorsitzende, Cornelia Fiedler, wies darauf hin, dass die erheblichen Bedenken der Verkehrsbehörde (Verkehrsbeziehungen auf der Dresdner Straße) im Gutachten nicht ausreichend Berücksichtigung fanden. Eine Aussage zum Verbleib der "Fahrradkette" ist ebenfalls dem Entwurf nicht zu entnehmen. Aus diesen Gründen und den bereits zahlreich geäußerten Willensbekundungen von Bürgern konnte unsererseits dieser Vorentwurf so nicht gebilligt werden. Deshalb wurde von der Verwaltung die Beschlussvorlage dahingehend geändert, dass der Vorentwurf zur Kenntnis genommen wird und es dringenden Überarbeitungsbedarf zur verkehrstechnischen Erschließung des Einzelhandelareals sowie zur Standorteinordnung der "Fahrradkette" gibt.
    Dieser Verfahrensweise wurde
    dann im Gemeinderat zugestimmt, damit können sich im Auslegungsverfahren nun auch die Bürger äußern.
  3. Jahresabschluss der Zentralgasthof Weinböhla GmbH

    Durch den Wirtschaftsprüfer wurde das Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 81.693,46 EUR als positiv gegenüber dem Vorjahr dargestellt. Von Seiten anderer Gemeinderäte wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass es sich im "Kulturgeschäft" um ein schwierig zu meisterndes Geschäftsfeld handelt und man deshalb mit diesen Zahlen leben müsste. Der Fehlbetrag wird mit dem geplanten Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 150 TEUR (jährlich) verrechnet. Daraufhin wurde der Geschäftsführerin für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.
    Bei all der positiven Darstellung des Jahresergebnisses war es den Gemeinderäten der BiW nicht möglich, dagegen zu stimmen!

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung am 25.02.2015

Die Hauptsatzung der Gemeinde ist aufgrund von Gesetzesänderungen z. B. durch die Einführung der Doppik zu aktualisieren. Bereits in der Vorberatung im Verwaltungsausschuss wurde durch die BiW-Fraktion der Vorschlag eingebracht, die Mitwirkung der Bürger dahingehend zu fördern, dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, den Anteil der notwendigen Unterschriften für eine Einwohnerversammlung auf 5 %, statt wie in der Mustersatzung vorgesehen auf 10 %, festzulegen. In der Beschlussvorlage war im Abschnitt Mitwirkung der Einwohner nur für die Durchführung einer Einwohnerversammlung vorgesehen, dass dafür die Unterschriften von 5 % vorliegen müssen. Für einen Einwohnerantrag und auch ein Bürgerbegehren sollten jedoch mindestens 10 % der Bürger ihre Unterschrift leisten.
Da sich die BiW stets für Bürgerbeteiligung einsetzt und dies auch ein wesentlicher Aspekt im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 war, wollen wir natürlich die gesetzlichen Möglichkeiten dafür voll ausschöpfen! Mit einem Schreiben an den Bürgermeister und alle Gemeinderäte warben wir um Unterstützung, dieses Quorum von 5 % auch für Einwohnerantrag und Bürgerbegehren zu akzeptieren. Durch die Zustimmung für unseren Vorschlag wurden die Hürden für die Bürger, sich bei Problemen und Sorgen Gehör zu verschaffen, nicht unnötig erschwert.
"Keine andere politische Ebene in Deutschland bietet so umfangreiche unmittelbare Mitwirkungsmöglichkeiten wie die kommunale Ebene." (Taschenbuch für die Ratsarbeit, S. 54 des SSG)
Ebenso wurde die Geschätsordnung auf den neuesten Stand gebracht. Entgegen den Vorstellungen der Verwaltung konnte die BiW-Fraktion hier durchsetzen, dass die Einberufung der Sitzungen durch den Bürgermeister, einschließlich der zu übergebenden Beschlussvorlagen und meist umfangreichen Unterlagen, zehn volle Tage vor dem Sitzungstag erfolgt und nicht, wie in der Beschlussvorlage vorgeschlagen, sieben Tage. Nur so ist es möglich, sich entsprechend auf die Sitzungen vorzubereiten. Zehn Tage schließen sowohl zwei Wochenenden und zwei Sprechtage (dienstags) für Rücksprachen im Rathaus ein. Dieser Argumentation konnte sich die Mehrheit der Gemeinderäte anschließen.
Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Einzelhandel Dresdner Straße/Köhlerstraße" (Aldi-Markt) wurde von den anwesenden Bürgern zur Bürgersprechstunde kritisiert, dass ein weiterer Discounter in Weinböhla und gerade an dieser Stelle nicht erwünscht ist und Unverständnis darüber herrscht, dass der Gemeinderat diesem Plan zugestimmt hat. Hierzu wurde ebenfalls in den Ausschüssen vorher eingehend beraten und es kam zur Übereinstimmung, dass man sich grundsätzlich diesen Anfragen des Einzelhandels nicht verwehren möchte. Weiterhin wurde durch die Ausschussmitglieder angenommen, dass die 'Weinböhlaer' dieser Maßnahme positiv gegenüber stehen.
Es handelt sich hierbei jedoch zunächst um einen Aufstellungsbeschluss, welcher noch nicht einer Zustimmung entspricht. Ein Teilstück des geplanten Bebauungsplans liegt im Geltungsbereich des derzeit gültigen Bebauungsplans "Dresdner Straße/Köhlerstraße" und die geplante Nutzung des Bereiches widerspricht diesem Plan.
Eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange und Bürger erfolgt nach Auslegung zum gegebenen Zeitpunkt. Dort haben die Bürger Gelegenheit, sich konkret für oder gegen diese Maßnahme auszusprechen!
Ob es Probleme bei der Zu-/Ausfahrt auf die knotenpunktnahe Dresdner Straße gibt, entscheidet letztendlich die dafür zuständige Verkehrsbehörde.

Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit in Weinböhla

... ein verständlicher Wunsch vieler Weinböhlaer und deshalb auch in jedem unserer Wahlprogramme zu finden.
Eine üble Unart ist es, wenn die Häufchen der Gassi-geführten Lieblinge nicht beseitigt werden! Das ärgert auch alle Hundehalter, die diesbezüglich ihrer Pflicht nachkommen, geraten sie doch mit unter "Generalverdacht".
Angeregt durch die Regelungen in Dresden und Radebeul brachte die BiW den Antrag in den Gemeinderat ein, die Polizeiverordnung der Gemeinde dahingehend zu ändern, dass der Tierhalter dazu verpflichtet wird, ein spezielles Behältnis zur Beseitigung von Tierkot mitzuführen und dieses auf Verlangen vorzuzeigen. Bei Nichtbeachtung drohen Strafen. In der Gemeinderatssitzung am 5. November wurde die 1. Verordnung über die Änderung der Polizeiverordnung einstimmig so beschlossen.


Wir gratulieren den wiedergewählten Gemeinderäten der gemeinsamen Liste von BiW und VVEW. Wir informieren Sie weiterhin an dieser Stelle über unsere Wortmeldungen, Stellungnahmen und kritischen Bemerkungen in den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse einschließlich Hintergrundinformationen.

         


Legislaturperiode bis 2014

Haushaltssatzung 2013

Gemäß gesetzlicher Bestimmungen wurde durch die Verwaltung die erste doppische Haushaltsatzung erstellt.
Der Fehlbetrag in Höhe von 743.200 Euro resultiert ausschließlich aus nichtzahlungswirksamen Aufwendungen, also den Abschreibungen. Für diese ist nunmehr eine veränderte Darstellung und Betrachtungsweise vorgeschrieben. Die eingeräumte Möglichkeit (im Übergangszeitraum bis 2016) nicht zahlungswirksame Aufwendungen und Erträge nicht zum Ansatz zu bringen, wurde nicht genutzt, weil es als vorteilhaft angesehen wird, schon jetzt einen nahezu vollständigen Überblick über die haushaltswirtschaftliche Situation unserer Gemeinde zu haben.
Entscheidend für die Beurteilung der finanziellen Situation ist die Sicherung der Liquidität (Zahlungsfähigkeit). Schaut man sich die Entwicklung des voraussichtlichen Bestands an Zahlungsmitteln an (Abb. 1), dann ist diese bis zum Ende des Planungszeitraumes 2016 gegeben. Verursacht wird die Verringerung des Zahlungsmittelbestandes durch Baumaßnahmen, Erwerb von Sachanlagevermögen, Investitionsfördermaßnahmen sowie ordentliche und außerordentliche Tilgung von Krediten. Damit sinkt auch die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde (s. Abb. 2). Kreditaufnahmen sind im gesamten Planzeitraum nicht vorgesehen.
  
Abbildungen 1 und 2

Zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung soll an dieser Stelle die Wortmeldung der Fraktionsvorsitzenden der BiW, Frau Grumbach, genannt sein:
"Der Haushaltplan erscheint in sich schlüssig, deshalb kann man seine Zustimmung geben. Positiv ist zu werten, dass kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht wurde, nicht zahlungswirksame Aufwendungen und Erträge außer Acht zu lassen.
Meine Kritik richtet sich jedoch gegen die Art und Weise, wie uns zum wieder- holten Male außergewöhnliche Ausgaben mit dem Haushaltplan quasi ,untergejubelt' werden. Dieses Mal ist es eine Zahlung in Höhe von 30 Tausend Euro an den Tennisverein. Es gab vorher keinerlei Informationen über Gesamtumfang, des Eigenanteils oder eine Begründung der Notwendigkeit zum Bau von zwei weiteren Tennisplätzen.
Mit dieser Vorgehensweise bin ich nicht einverstanden, zumal ich in einer der letzten Gemeinderatssitzungen nach außergewöhnlichen Vorhaben gefragt hatte."

Man darf gespannt sein, ob diese kritischen Anmerkungen in der Weinböhla-Information erwähnt werden?!

Pächterwechsel im Zentralgasthof

Die Fraktionsvorsitzende der BiW e. V., Bettina Grumbach, bemängelte im öffentlichen Teil der Verwaltungsausschuss-Sitzung Anfang Dezember, dass die Gemeinderäte erst aus der Sächsischen Zeitung erfahren mussten, dass Herr Theuerkauf die Gastronomie im Zentralgasthof aufgibt und der Bürgermeister bereits Verhandlungen mit einem neuen Betreiber führt. Gelegenheit zur Information dazu wäre in der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2012 gewesen, vorausgesetzt der Pachtvertrag ist ordnungsgemäß gekündigt worden.

Unverständlich ist, dass mit dem Journalisten das Thema besprochen wurde, nicht aber mit den gewählten Gemeinderäten! Hätte man nicht erwarten können, dass spätestens nach dem Gespräch mit der Presse die Gemeinderäte über den Inhalt in Kenntnis gesetzt werden? Eine gefühlte Missachtung bleibt da nicht aus!

Weiterhin fand die genannte Wortmeldung mit nur einem Satz und folgendem Wortlaut Erwähnung im Protokoll:
“Gemeinderätin Grumbach äußert sich kritisch zur Informationspolitik der Verwaltung gegenüber den Gemeinderäten anlässlich der Veränderungen im Zentralgasthof.”

Diese Verfahrensweise wirft Fragen auf! Soll der Bürger nicht erfahren, dass wir uns als gewählte Mandatsträger verpflichtet fühlen, uns für die Situation im Zentralgasthof zu interessieren und berechtigterweise den § 52 (4) der Sächsischen Gemeindeordnung umgesetzt wissen wollen? Dieser besagt immerhin:
“Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen, die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu informieren; bei wichtigen Planungen und Vorhaben ist der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung und 1laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu informieren. über Angelegenheiten, die nach § 53 Abs. 3 Satz 3 geheim zu halten sind, ist anstelle des Gemeinderats der nach § 46 gebildete Beirat zu informieren.”